AchWas

Die SVP wird sich bei der UNO sicher bedanken können für die Gratis-Werbung.

Das UNO-Menschenrechtskomitee hat die Schweiz auf den Prüfstand gestellt. Hohe Wellen schlug die Minarett- Initiative. Ein Vertreter des UNO-Gremiums zeigte sich empört über die «erschreckende Plakatkampagne» der Befürworter im Abstimmungskampf.

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Die UNO hat bei uns sowieso schon schlechte Presse und wenn die sich jetzt vor der Abstimmung einmischt und kritisiert, dann wird das nur der SVP Stimmen bringen.

Ich muss mir dann wohl die genaue Begründung des Nobelpreiskommitees noch ansehen, wie die darauf kommen, Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen. So lange ist dieser nun auch noch nicht im Amt und somit ist sein Leistungsausweis auch noch nicht besonders eindrücklich, was die Friedensarbeit angeht. Hätte man sich da nicht eine etwas länger Beobachtungszeit nehmen müssen? Nichts gegen Obama und seinen Ankündigungen und Versprechungen – aber sollte ein solcher Preis eben nicht an den Worten als vielmehr an den Taten gemessen werden? Oder muss der Preis politisch verstanden sein? Aber war dies wirklich die Absicht des Gründers? Wie man sieht, dieser Preis wirft Fragen auf – ob sie je beantwortet werden?

Warum müssen wir im November eigentlich über diese eigenartige Initiative abstimmen? Die Frage, ob ein Gebäude (und ein Minarett ist nun mal ein Gebäude) gebaut oder nicht gebaut werden darf, gehört in ein Baugesetz, aber bestimmt nicht in die Bundesverfassung. Dazu ist in Baufragen immer noch die Gemeinde primär zuständig. Dass man diese Initiative überhaupt zugelassen hat, im Art. 72 der Verfassung ein Bauverbot reinzuschreiben, ist absurd und verletzt die Materie.